Aktuelles Bundestagswahl 2021

Die Verbraucherzentralen kritisieren die private Altersvorsorge. Dazu erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Das Modell der privaten Altersvorsorge ist gescheitert. Dass die CDU weiter an dem Modell festhält, zeigt mal wieder, für wen sie Politik macht: Menschen mit hohem Einkommen. Für DIE LINKE ist klar, wirksamer Schutz vor Altersarmut braucht eine starke gesetzliche Rentenversicherung, mit einem Rentenniveau von 53 % und einer solidarischen Mindestrente von 1.200 Euro netto. Der Blick auf die Rentenpolitik macht deutlich: Wieder einmal ist diese Regierung nicht in der Lage auf die Anforderungen der Zukunft zu reagieren. Den Preis dafür zahlen Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, Menschen die nicht auf ein großes Erbe schauen können, die ihr Gehalt zum Leben brauchen und keinen Spielraum für große Rücklagen haben. Weiterlesen

So geht Sozialstaat! Weiterlesen

Reichtum gerecht verteilen Vermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt: 45 Haushalte besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel des Vermögens. Oft wird in der Politik darüber gesprochen, wo gespart und gekürzt werden muss, aber nicht darüber, auf welche Einnahmen verzichtet wird, wenn Reichtum nicht ausreichend besteuert wird. Wenn die Vermögensteuer wieder eingeführt würde, könnten bundesweit Schulen, Kitas, Krankenhäuser und sozialer Wohnungsbau besser finanziert werden. Weiterlesen

st eine #Vermögensabgabe verfassungsgemäß? Ja. Ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezeichnet sie als "grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig". Die Bundesregierung begründete im Nachtragsbundeshaushalt 2020 die Kreditaufnahme weit über die Grenzen der Schuldenbremse hinaus mit Verweis auf Artikel 115 des Grundgesetzes mit "Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen." Nach der Finanzkrise wurde in einem juristischen Gutachten von J. Wieland diesbezüglich argumentiert: "Es wäre widersprüchlich, wenn der Finanzbedarf des Bundes als Folge der Finanzkrise den Bund zwar berechtigte, über die Grenzen der so genannten Schuldenbremse hinaus Kredite aufzunehmen, wenn ihm aber nicht erlaubt wäre, durch die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe seine Staatsverschuldung wieder zu senken." Mit Wielands Argumentation wie auch mit der… Weiterlesen

Damit ist vieles am Agieren #laschetlasset erklärbar. Wir kämpfen ja lieber für ein gutes Leben #jetzt für alle. #BTW21 #SuperWahljahr2021 #machtdaslandgerecht Weiterlesen

Digitalisierung für Menschen statt für Profite --> 1. Monopole müssen zerschlagen werden Wir wollen ein Kartellrecht, das auch online scharfe Zähne hat. Mit einem Plattformstrukturgesetz wollen wir Datenschutz sicherstellen und alle Dienste verpflichten, den Im- und Export persönlicher Inhalte in offenen Formaten anzubieten. --> 2. Konzerne müssen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Wir fordern eine stärkere Besteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze und die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben, die der Gewinnverlagerung dienen. --> 3. Nichtkommerzielle Plattformen fördern: Selbstverwaltete und öffentliche Alternativen brauchen eine verlässliche öffentliche Finanzierung. Für ein offenes, solidarisches und freies Internet. --> 4. Grundrechte stärken Zum Schutz vor staatlicher Ausspähung und Überwachung müssen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und allgegenwärtige Videoüberwachung verboten werden. Geheimdienstliche… Weiterlesen

LINKE schreiben schwarze Zahlen - Neoliberale können nicht rechnen! Soviel zu: DIE LINKE kann nicht mit Geld umgehen. Wir schaffen es den Staat steuerlich zu entlasten und uns dennoch um die Menschen zu kümmern, die Daseinsfürsorge benötigen. Eine Studie zeigt: Das Wahlprogramm der LINKEN entlastet nicht nur Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, sondern schafft auch neue Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Statt den Staat kaputtzusparen, wollen wir eine moderne und intakte Infrastruktur und die klimafreundliche Weiterentwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft finanzieren. CDU/CSU und FDP würden mit ihrer Entlastung für die Superreichen große Löcher in den Bundeshaushalt reißen und wollen damit eine neue Offensive für Sozialabbau, Privatisierungen und Kaputtsparpolitik vorbereiten. Das Wahlprogramm der LINKEN will nicht den Gürtel der Bevölkerung enger schnallen, sondern die Milliardäre und Multimillionäre stärker in die Pflicht nehmen. So finanzieren wir die gerechte… Weiterlesen

Mit CDU, CSU oder FDP ist kein Sozialstaat zu machen. Kleine Korrekturen, wie sie von SPD und Grünen gern vorgeschlagen werden, reichen nicht. Wir wollen mehr als ein Update der Mangelverwaltung. Wir wollen ein neues Betriebssystem des Sozialen: eine öffentliche Infrastruktur, die Armut abschafft, Demokratie mit sozialer Sicherheit fördert und Umverteilung von Oben nach Unten schafft. Unser Konzept baut auf drei Säulen auf: Gute Arbeit, mit Löhnen, die nicht nur armutsfest sind, sondern auch für ein gutes Leben und gute Rente reichen. Das stabilisiert auch die Sozialsysteme. Eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, die Bildung und Erziehung, ÖPNV, Pflege und Gesundheit für die Nutzer kostenfrei, bzw. ohne Gebühren und Zuzahlungen zur Verfügung stellt. Dafür haben wir ein Programm der öffentlichen Investitionen vorgelegt, das auf höheren Einnahmen durch gerechte Besteuerung von Reichtum und Profiten aufbaut. Die Schwarze Null ist überholt. Ein funktionierender Sozialstaat. Mit… Weiterlesen

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Vermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt: 45 Haushalte besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel des Vermögens. Oft wird in der Politik darüber gesprochen, wo gespart und gekürzt werden muss, aber nicht darüber, auf welche Einnahmen verzichtet wird, wenn Reichtum nicht ausreichend besteuert wird. Wenn die Vermögensteuer wieder eingeführt würde, könnten bundesweit Schulen, Kitas, Krankenhäuser und sozialer Wohnungsbau besser finanziert werden. Wer viel hat, kann es leicht vermehren: Auf Gewinne aus Kapital und Aktien werden immer weniger Steuern erhoben. Hohe Einkommen werden weniger besteuert als noch in den 1990er Jahren. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer wird sofort abgezogen und die unsoziale Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur… Weiterlesen